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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes »millionen:mail.de
§1. Vertragsgegenstand Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars (http://www.millionenmail.de/cgi-bin/register.pl) werden Sie Mitglied und erklären sich mit den hier folgenden Vertragsbedingungen uneingeschränkt einverstanden. Diese Vertragsbedingungen können durch den Betreiber dieses Dienstes jederzeit geändert werden, wobei alle Änderungen ab dem Zeitpunkt auf diesem Dienst Ihre Gültigkeit haben. Sollte ein Mitglied mit Änderungen nicht einverstanden sein, so steht es ihm frei, die Vereinbarung gemäß deren Bedingungen zu kündigen. §2. Systembeschreibungen millionenmail.de, sowie daran angeschlossene Partnersysteme, sind Umfrage- bzw. Frage-Katalogsysteme auf PremiumSMS-Basis. Der Vorteil für angemeldete Benutzer bei millionenmail.de besteht in der Teilnahme an mehrerer, zeitlich zueinander unabhängigen Gewinnspielen, die der Betreiber im eigenen oder im Interesse eines oder mehrerer Partner durchführt. Die über eMail kostenfrei gesendeten Fragen, bzw. Aufgaben entstammen aus Aufträgen im Sinne der Marktforschung oder sind frei erfunden. Die Inhalte der eMails sind rechtskonform so gestaltet, dass weder gewaltverherrlichende Inhalte noch sexuelle oder anderweitig rassistisch oder politisch anstössige Inhalte abgebildet, dargestellt, beschrieben oder verherrlicht werden. Das Ausfüllen des Anmeldeformulars ist für das Mitglied kostenfrei. Erst durch die Beantwortung einer Fragenmail und die dadurch aktive Teilnahme des Mitgliedes durch senden einer SMS an die jeweils angegebene fünfstellige Rufnummer entstehen dem Mitglied durch millionenmail.de Kosten. Der Preis pro versandter Premium SMS beträgt maximal 1,99 EUR VFD2-Anteil 12 Cent, TD1-Anteil 20 Cent. Für jede an die Kurzwahl geschickte Nummer fällt dieser Betrag an. §3. Gewinnspiele und Preise Die Gewinnspiele werden von millionenmail.de in Kooperation und Auftrag für verschiedene Partner (Kooperationspartner) durchgeführt, die grundsätzlich die Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung stellen (Preissponsor). Während der gesamten Durchführung vertritt millionenmail.de die Kooperationspartner und verspricht die von den Preissponsoren gestifteten Preise allein in deren Namen. millionenmail.de wird hierdurch nicht zu einer eigenen Leistung verpflichtet, es sei denn, sie ist im konkreten Fall selbst Sponsor des Preises. §4. Teilnahmeberechtigung (1) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen die von einem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Standort teilnehmen und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten. (2) Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sie sämtliche Gewinnspielfragen beantwortet, das Anmeldeformular ausfüllt und mittels des Premium SMS-Dienstes die entsprechende Antwort abschickt. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit, insbesondere seiner E-Mail- und/oder Postadresse, selbst verantwortlich. Der Eingang der Gewinnspielantworten und des Anmeldeformulars hat innerhalb der im Gewinnspiel genannten Frist zu erfolgen. Zur Überprüfung der Fristwahrung dient der elektronisch protokollierte Eingang der SMS bei millionenmail.de! Das Mitglied hat jederzeit über den mit Benutzername und Paßwort geschützen Mitgliederbereich die Möglichkeit Einsicht in die öffentlichen Daten des aktuellen Gewinnspieles sowie in seine protokollierte Antwort zu nehmen (3) Die Teilnahme am Gewinnspiel setzt voraus, daß sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Durch falsche Angaben im Anmeldeformular oder im Mitgliederbereich verfällt das Recht zur Teilnahme an den millionenmail.de Gewinnspielen, sowie das Recht auf einen eventuell erzielten Gewinn. (4) Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Beauftragte von millionenmail.de, sowie alle mit der Gesellschaft befassten Werbeagentueren und Veranstaltungsgesellschaften sowie deren Familien- und Haushaltsmitglieder. Ebenso ausgeschlossen sind Personen, die gemäß den Teilnahmebedingungen keine Berechtigung zur Teilnahme (email) erhalten haben. §5. Kündigung Die Mitgliedschaft bei millionenmail.de kann zu jeder Zeit, ohne Angabe von Gründen, durch entweder den Dienstanbieter selbst oder das Mitglied beendet werden. Eine Benachrichtigung, entweder durch Telefon, elektronische oder konventionelle Post oder direkt auf der Webseite im Mitgliederbereich ("Persönliche Daten - Löschen") beendet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Der Anspruch auf einen eventuellen Gewinn verfällt dadurch ebenfalls mit sofortiger Wirkung. Der Dienstanbieter ist nicht für fehlgeleitete, verzögerte, ungültige oder auf dem Postweg verloren gegangene Kündigungsschreiben oder Emails verantwortlich. Kündigungen müssen unter Angabe des Mitgliedsnamens an folgende Adresse gesendet werden: kuendigung@millionenmail.de §6. Pflichten des Mitglieds Das Mitglied verpflichtet sich in allen in Verbindung mit millionenmail.de stehenden Bereichen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Das Mitglied erklärt sich einverstanden, daß der Betreiber die IP des Mitgliedes mitloggt, um so vorsätzliche Falscheingaben und Manipulationen nachweisen und rechtlich gegen den Mißbrauch des Systems vorgehen zu können. Bis der Betreiber per eMail oder Telefon über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt wird, ist das Mitglied für jede unautorisierte Nutzung des Dienstes verantwortlich. Das Mitglied ist selbst für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und kommunikationstechnischen Geräten, Software oder Plugins verantwortlich, die benötigt werden, um Zugang zum Dienst zu erhalten oder die Inhalte des Dienstes nutzen zu können. Der Zugang zum Dienst und die Benutzung des Dienstes erfolgt durch ein Handy, welches über eine deutsche SIM-Karte verfügen muß. Ohne eine aktive Mobilfunkmitgliedschaft kann unser Service nicht genutzt werden. §7. Durchführung und Abwicklung (1) Die Gewinner werden von millionenmail.de schriftlich oder per email benachrichtigt. Das Mitglied erklärt sich im Falle eines Gewinnes ausdrücklich damit einverstanden, daß der Vorname sowie der erste Buchstaben des Nachnamens (z.B. "Peter S.") auf der Webseite von millionenmail.de und/oder der Website der jeweiligen Kooperationspartner veröffentlicht wird. millionenmail.de ist berechtigt die Daten des Gewinners an den Kooperationspartner zu übermitteln, um so die Auslieferung des Gewinnes zu ermöglichen. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Absenden der Benachrichtigung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird per Los ein neuer Gewinner ermittelt. Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übermittlung des Gewinnes nicht innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann. Für Kfz- und Reisepreise können andere, eventuell auch kürzere Fristen, gelten (siehe (4) und (5)). (2) Der im Rahmen des Gewinnspiels als Preis präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Modell, Farbe o. ä. bestehen. Der Preissponsor kann einen dem als Preis präsentierten Gegenstand gleichwertigen Gegenstand mittlerer Art und Güte auswählen. (3) Die Sachpreise (mit Ausnahme von Kfz und Reisen) werden vom Preissponsor oder einem von ihm beauftragten Dritten per Spedition, Paketdienst oder Post an die vom Gewinner angegebene Postadresse versendet. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Darüber hinaus anfallende Transportkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz des Preissponsors. Für den Fall, dass die Lieferung über eine Spedition erfolgt, wird sich die Spedition mit dem Gewinner in Verbindung setzen, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Die Anlieferung erfolgt in der Regel montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr. Der Gewinner hat zusätzlich eine Ersatzadresse in seiner unmittelbaren Umgebung anzugeben, an welche der Gewinn bei seiner Abwesenheit geliefert werden kann. Trifft die Spedition weder unter der Adresse des Gewinners noch unter der Ersatzadresse jemanden an, wird eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner hat die Kosten einer erneuten Anlieferung selbst zu tragen. (4) Bei einem Kfz-Gewinn wird dem Gewinner der für die Aushändigung zuständige Kfz-Händler genannt. Wird das Kfz nicht innerhalb der von dem Preissponsor oder dem Kfz-Händler bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten, welche durch die Abholung verursacht werden, sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen etc.) trägt der Gewinner. Dasselbe gilt für Motorräder und vergleichbare Preise. (5) Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung ausschließlich im direkten Kontakt zwischen dem Gewinner und dem jeweiligen Preissponsor bzw. einem von diesem beauftragten Reiseveranstalter. Sofern ein Reisetermin nicht schon im Gewinnspiel selbst vorgegeben wird, ist die Terminfestlegung für die Reise allein dem Preissponsor bzw. Reiseveranstalter vorbehalten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Reisetermin besteht nicht. Wird die Reise nicht zu dem vom Preissponsor bzw. Reiseveranstalter vorgegebenen Termin oder Zeitraum durchgeführt, besteht kein Anspruch mehr auf den Gewinn. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof etc.) erfolgt auf Kosten des Gewinners, soweit nichts anderes im Gewinnspiel angegeben oder ausdrücklich vereinbart wurde. Das Gleiche gilt auch für sämtliche Kosten, die während der Reise entstehen (Minibar, Telefon etc.). Der Wert der Reise im Auslobungstext bezieht sich auf die teuerste Reisezeit und unterliegt somit, je nach Zeitpunkt der Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Reise, saisonal bedingten Abweichungen und Währungsschwankungen. Ein Ausgleich dieser Wertdifferenz ist ausgeschlossen. (6) Geldgewinne erhält der Gewinner per Verrechnungsscheck an die von ihm angegebene Postadresse. Es bleibt millionenmail.de jedoch vorbehalten, den Geldgewinn auf das Bankkonto des Gewinners zu überweisen. Zu diesem Zwecke hat der Gewinner seine Bankverbindung anzugeben. millionenmail.de ist berechtigt, die Bankverbindung an den jeweiligen Kooperationspartner weiterzuleiten, so dass dieser die Überweisung vornehmen kann. (7) Ist die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, so erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Ebenfalls erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz, wenn der ursprüngliche Gewinn in der präsentierten Ausführung nicht mehr lieferbar ist (Modellwechsel, Saisonware etc.). (8) Eine Barauszahlung der Gewinne oder eines etwaigen Gewinnersatzes ist in keinem Falle möglich. (9) Der Anspruch auf den Gewinn oder Gewinnersatz kann nicht abgetreten werden. (10) Beschwerden, die sich auf die Durchführung des Gewinnspiels beziehen, sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an millionenmail.de zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden werden nicht bearbeitet. §8. Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht millionenmail.de insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann millionenmail.de von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Eine Rückerstattung der eventuell für das Mitglied durch die Teilnahme am Gewinnspiel angefallenen Gebühren wird auch in diesem Fall ausgeschlossen. §9. Haftung Jede unbeschränkte Haftung des Dienstes für Leistungsverlust, Fehler, Unterlassung, Unterbrechung, Löschung, Defekt, verzögerte Übermittlung, Ausfall der Kommunikationsleitung, Diebstahl von Aufzeichnungen, Zerstörung von Aufzeichnungen, unautorisierter Zugang zu Aufzeichnungen, Manipulation von Aufzeichnungen, oder die Benutzung von Aufzeichnungen, entweder als Vertragsbruch, Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit oder in jedem anderen Fall, wird strikt beschränkt. §10. Garantien Alle Inhalte sind mit Standard-Konfiguationen der aktuellen Browser Versionen von Microsoft© auf PC-Basis getestet und lauffähig. Es wird jedoch von vorne herein darauf hingewiesen, dass es zu Funktionsstörungen bei der Deaktivierung von Java bzw. Javascript, bei der Nutzung von Firewalls, oder bei Microsoft© fremden Betriebssystemen kommen kann. Das Mitglied ist selbst für eine Standard-Konfiguration seines PCs, Netzwerks, Internetzugangs und eventuell zusätzlich installierter Software und Plugins verantwortlich. Auf Grund der Vielzahl möglicher Fehlkonfigurationen lehnt der Dienstanbieter hiermit alle Garantien in Zusammenhang mit folgenden Punkten ab: alle Garantien für die Verfügbarkeit, Kompatibilität, Vollständigkeit, Inhalte der Informationen, Produkte oder Dienste weiterhin alle Garantien für die Brauchbarkeit oder den Zustand für die Nutzung zu einem bestimmten Zweck. §11. Benachrichtigungen Das Mitglied erklärt sich bereit auch zukünftig Mitteilungen zu erhalten die im Interesse von millionenmail.de sind. Es werden nur E-Mails mit der Gewinnfrage verschickt. Diese können auch Werbung unserer Partner enthalten. Es werden keine einzelnen Werbemails an die Mitglieder verschickt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit durch Beendigung der Mitgliedschaft sich aus dem Verteiler löschen zu lassen. §12. Datenschutz Das Mitglied ermächtigt den Betreiber ausdrücklich, Personen-, Abrechnungs-,Chat-, und Provider- bzw. Zugangsdaten zu speichern. Innerhalb des Systems werden diese Daten nur in Auszügen oder anonymisierter Form den Partnern zur Verfügung gestellt. Listenmäßige Adressdaten nutzt und übermittelt der Betreiber ggf. zu Marketingzwecken an rechtlich mit dem Betreiber verbundene Unternehmen und Partneruntrenehmen Das Mitglied kann jederzeit der Weitergabe seiner Daten für Werbezwecke widersprechen. Dieser Widerspruch muß schriftlich dem Betreiber auf postalischem Wege zugestellt werden. §13. Sonstiges Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers vereinbart, für den Fall, dass das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Barauszahlung der Preise ist nicht möglich !!! Karlsbad, den 22.07.2004 Die Adresse des Betreibers ist dem Impressum (http://www.millionenmail.de/impressum.html) zu entnehmen
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